32022R0079

20.1.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/79 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2022

mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 (im Folgenden „EMFAF-Verordnung“) wird ein Rahmen für eine geteilte Mittelverwaltung geschaffen, wozu die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission einschlägige Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene zu übermitteln. Diese Daten sollten die Hauptmerkmale jedes Begünstigten und jedes im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus dem EMFAF unterstützten Vorhabens umfassen. Diese Anforderung ergänzt die in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Anforderung (2) bezüglich der Übermittlung kumulativer Daten für jedes Programm.

(2)

Zur Gewährleistung der Kohärenz und Vollständigkeit der Daten sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Kommission ist es notwendig, ein gemeinsames Format sowie gemeinsame technische Spezifikationen und Vorschriften für die Vorlage dieser Daten festzulegen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unverzüglich angewandt werden, um eine kohärente Datenerfassung ab dem Beginn der Programmdurchführung zu erleichtern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erfassung, Übermittlung und Vorlage der Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 (im Folgenden „Umsetzungsdaten“).

Artikel 2

Erfassung und Übermittlung von Umsetzungsdaten

Die Verwaltungsbehörden erfassen und übermitteln der Kommission Umsetzungsdaten zu jedem im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung unterstützten Vorhaben in dem in Anhang I festgelegten Format.

Artikel 3

Vorlage von Daten

Die Verwaltungsbehörden legen die in Artikel 2 genannten Umsetzungsdaten gemäß den in Anhang II festgelegten Spezifikationen für die Tabellen vor.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)   ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

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ANHANG I

FORMAT FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG

Tabelle 1

Beschreibung des Vorhabens

Feld

Feldinhalt

Feldtyp

Feldlänge

Speicherformat

Anmerkung

Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung

01

CCI

Text

15

 

Gemeinsame Programmkennung.

Gilt nicht für direkte und die indirekte Mittelverwaltung.

 

02

Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID)

Text

255

 

Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch.

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.

Tabelle 5 Felder 11, 12.

03

Beschreibung des Vorhabens

Text

255

 

Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch.

 

04

Kennnummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer)

Langtext

63 999

 

Falls zutreffend.

Nummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission (1)

—

ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummer

—

mehr als ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummern als CSV (Character Separated Values). Semikolon „;“ ist als Trennzeichen zu verwenden.

Keine Leerzeichen, keine Anführungszeichen.

 

05

Sektor, zu dem das Vorhaben beiträgt

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 1.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

 

06

Spezifisches Ziel

Text

5

 

Bei geteilter Mittelverwaltung: Siehe Nomenklatur in Anhang II der EMFAF-Verordnung.

Bei direkter und indirekter Mittelverwaltung: Siehe Nomenklatur des gemäß Artikel 10 der EMFAF-Verordnung beschlossenen Arbeitsprogramms.

 

07

NUTS-Code

Text

5

 

Nur während des Programmplanungszeitraums gültige NUTS-Fassungen, d. h. NUTS-Klassifikation ab 2021. Siehe Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 oder https://ec.europa.eu/eurostat/web/nuts/background.

Keine Leerzeichen. Standardmäßig NUTS 3 bzw. auf nationaler Ebene NUTS 2, falls sich das Vorhaben auf eine größere Region oder den gesamten Mitgliedstaat bezieht. „TCX1“ für Vorhaben in Drittländern.

 

08

Name des Begünstigten

Text

255

 

 

 

09

Code des Begünstigten

Text

250

 

Eindeutiger Code.

Bei geteilter Mittelverwaltung: nach dem nationalen Antragssystem.

 

10

Art des Begünstigten

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 2.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

 

11

Geschlecht des Begünstigten/der natürlichen Person

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 3.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

 

12

Zahl der direkt an der Maßnahme beteiligten Personen

Zahl

 

lange Ganzzahl

Ohne Auftragnehmer und Personen/Angestellte, die nicht unmittelbar an dem Vorhaben beteiligt sind.

 

13

Zahl der direkt an dem Vorhaben beteiligten Partner

Zahl

 

lange Ganzzahl

 

 

14

Federführender Partner

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

15

Angabe, ob das Vorhaben die See- oder Binnenschifffahrt oder beides betrifft

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 5.

 

16

Stand des Vorhabens

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 6.

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6. Tabelle 5 Felder 11, 12.

Tabelle 9 Felder 11, 12, 13, 14.

17

Förderfähige Gesamtkosten (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

 

18

Förderfähige öffentliche Gesamtkosten (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 8.

Tabelle 4 Feld 4.

19

EMFAF-Unterstützung (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 9.

20

Datum der Genehmigung des Antrags auf Unterstützung

Datum

 

TT/MM/JJJJ

 

 

21

Förderfähige Gesamtausgaben (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

 

22

Förderfähige öffentliche Gesamtausgaben (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 11.

Tabelle 4 Feld 5.

23

Förderfähige EMFAF-Ausgaben (EUR)

Zahl

 

doppelt

Kein Währungszeichen.

 

24

Datum der Abschlusszahlung an den Begünstigten

Datum

 

TT/MM/JJJJ

 

 

25

Art der Intervention

Text

2

 

Bei geteilter Mittelverwaltung: Siehe Codes in Anhang IV der EMFAF-Verordnung.

Bei direkter und indirekter Mittelverwaltung: Siehe Codes in Anhang II Tabelle 9.

Tabelle 4 Feld 3.

26

Art des Vorhabens

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 7.

 

27

Erhöhung der Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs gemäß Artikel [19 Absatz 3] der EMFAF-Verordnung

Zahl

 

doppelt

Betrag der zusätzlichen Bruttoraumzahl

Bleibt leer, falls das Vorhaben nicht mit Artikel [19 Absatz 3] zusammenhängt.

 

28

Beschreibung des Flottensegments zu Feld 27

Text

255

 

Gegebenenfalls Beschreibung des bzw. der Flottensegmente, aus dem/denen die Bruttoraumzahl stammt, die dem Schiff zugeteilt wurde, dem das Vorhaben zugutekommt, wie in dem gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Einklang mit den Leitlinien der Kommission COM(2014) 545 vorgelegten Jahresbericht angegeben.

 

29

Vorhaben in Bezug auf die kleine Küstenfischerei (SSCF)

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

30

Vorhaben in Bezug auf die Anlandeverpflichtung

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

31

Vorhaben in Bezug auf den Klimawandel

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

32

Vorhaben in Bezug auf die Nichtdiskriminierung

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

33

Vorhaben in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

34

Vorhaben in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

35

Form der Unterstützung

Text

2

 

Siehe Code in Anhang II Tabelle 8.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

 

36

Hat der Begünstigte zuvor schon EMFF/EMFAF-Unterstützung erhalten?

Text

2

 

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

 

Tabelle 2

Indikatoren für das Vorhaben

Feld

Feldinhalt

Art

Länge

Format

Anmerkung

Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung

1

CCI

Text

15

 

Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut)

 

2

Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID)

Text

255

 

Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut)

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.

Tabelle 5 Felder 11, 12.

37

Code(s) der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für das Vorhaben (so viele Zeilen wie nötig)

Text

6

 

Siehe Codes in Anhang II Tabelle 10.

Tabelle 9 Feld 5.

38

Ausgangswert

Zahl

 

doppelt

 

Tabelle 9 Felder 11, 13.

39

Vom Begünstigten erwartetes vorläufiges Ergebnis (eine Zeile pro Indikator)

Zahl

 

doppelt

 

Tabelle 9 Feld 12.

40

Ex-post-Ergebnis (eine Zeile pro Indikator)

Zahl

 

doppelt

Der resultierende Wert nach Abschluss des Projekts.

Tabelle 9 Feld 14.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9).

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ANHANG II

VORLAGE VON UMSETZUNGSDATEN

Tabelle 1

Sektor, zu dem das Vorhaben beiträgt (Anhang I Tabelle 1 Feld 5)

Code

Beschreibung

01

Fischerei

02

Aquakultur

03

Verarbeitung

04

Tourismus

05

Umwelt

06

Seeschifffahrt (außer Fischerei und Aquakultur)

07

Integriert/sektorübergreifend

08

Sonstige

Tabelle 2

Art des Begünstigten (1)(Anhang I Tabelle 1 Feld 10)

Code

Beschreibung

01

EO — Erzeugerorganisation

02

VEO — Vereinigung von Erzeugerorganisationen

03

IBO — Branchenverband

04

Privates Unternehmen — Kleinstunternehmen

05

Privates Unternehmen — KMU (kleines oder mittleres Unternehmen)

06

Privates Unternehmen — Großunternehmen

07

Öffentliche Einrichtung

08

Forschungszentrum/Universität/Wissenschaftler

09

Nichtregierungsorganisation (NRO)/Verein

10

Bildungseinrichtung

11

LAG — Lokale Aktionsgruppe

12

Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit

13

Internationale Organisation

14

Kommissionsstellen und Agenturen

15

Natürliche Personen

16

Sonstige

Tabelle 3

Geschlecht des Begünstigten/der natürlichen Person (Anhang I Tabelle 1 Feld 11)

Code

Beschreibung

01

Natürliche Person — männlich

02

Natürliche Person — weiblich

03

Natürliche Person — undefiniert

04

Mehr als eine natürliche Person, Familie

05

Mehr als eine natürliche Person, überwiegend männlich

06

Mehr als eine natürliche Person, überwiegend weiblich

07

keine Angabe. (bei juristischen Personen)

Tabelle 4

Codes für Ja/Nein-Felder (Anhang I Tabelle 1 Felder 29-34 und 36)

Code

Beschreibung

01

Ja

02

Nein

Tabelle 5

Angabe, ob das Vorhaben die See- oder Binnenschifffahrt oder beides betrifft (Anhang I Tabelle 1 Feld 15)

Code

Beschreibung

01

Seeschifffahrt

02

Binnenschifffahrt

03

Beides

04

Nicht zutreffend

Tabelle 6

Stand des Vorhabens (Anhang I Tabelle 1 Feld 16)

Code

Beschreibung

00

Vorhaben ausgewählt

01

Vorhaben nach teilweiser Durchführung unterbrochen/abgebrochen

02

Vorhaben wird durchgeführt

03

Vorhaben vollständig durchgeführt (aber es wurden nicht unbedingt alle Ausgaben an den Begünstigten gezahlt)

04

Vorhaben abgeschlossen

Tabelle 7

Art des Vorhabens (Anhang I Tabelle 1 Feld 26)

Code

Beschreibung

01

Investitionen in Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz

02

Investitionen in Systeme für erneuerbare Energien

03

Investitionen in bordeigene Produktionsanlagen

04

Investitionen an Bord zur Verbesserung der Navigation oder Motorsteuerung

05

Investitionen in die physische Infrastruktur in bestehenden Fischereihäfen oder an neuen oder bestehenden Anlandestellen

06

Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs

07

Investitionen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit

08

Aufstellung und Umsetzung von Produktions- und Vermarktungsplänen durch die Erzeugerorganisationen

09

Vermarktungstätigkeiten

10

Beratungsdienstleistungen

11

Investitionen zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung (Strategieentwicklung, Verwaltung, Ausrüstung)

12

Andere geschäftliche Diversifizierungsmaßnahmen, die keine Fischerei, Aquakultur oder Innovation betreffen

13

Versicherungssysteme

14

Ausbildung zur Verbesserung der Kompetenzen und zur Entwicklung des Humankapitals

15

Veranstaltungen

16

Sensibilisierung, Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit

17

Kapazitätsaufbau

18

Entwicklung von Vermarktungsinnovationen

19

Entwicklung von Prozessinnovationen

20

Entwicklung von Produktinnovationen

21

Studien und Forschung

22

Wissensaustausch

23

Zusammenarbeit

24

Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen

25

Bestandsaufstockung von Wassertierarten

26

Einsammlung und/oder Entsorgung von Abfällen im Meer

27

Umweltdienstleistungen

28

Spezifische Investitionen zur Verbesserung der aquatischen Lebensräume und der biologischen Vielfalt

29

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

30

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

31

Ausgleichszahlungen

32

Produktive Investitionen in eine nachhaltige Aquakultur

33

Selektivität des Fanggeräts zur Verringerung unerwünschter Beifänge

34

Veränderung des Fanggeräts zur Minimierung der Auswirkungen auf die Lebensräume

35

Selektivität des Fanggeräts in Bezug auf gefährdete, bedrohte und geschützte Arten

36

Verwendung unerwünschter Beifänge

37

Bewirtschaftung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten (weiche Maßnahmen)

38

Investitionen in die Wiederherstellung von Natura-2000-Gebieten

39

Bewirtschaftung und Überwachung von Meeresschutzgebieten (weiche Maßnahmen)

40

Investitionen in die Wiederherstellung von Meeresschutzgebieten

41

Verringerung und Vermeidung von Verschmutzung/Kontamination

42

Wasserverbrauch und Verbesserung der Wasserqualität

43

Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für Behörden

44

Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für private Unternehmen

45

Koordinierung der Beobachtung

46

Datenerhebung

47

IT-Investitionen — Hardware

48

IT-Investitionen — Software

49

IT-Entwicklung und -Wartung

50

Zusammenführung und Verbreitung von Daten

51

Inspektionen

52

Investitionen in den Tierschutz

53

Lebensmittelqualität und Hygienesicherheit

54

Investitionen in Sicherheitsausrüstung

55

Investitionen in Arbeitsbedingungen

56

Pilotprojekte

57

Soziokulturelle Entwicklung

58

Governance

59

Begleitung und Kapazitätsaufbau

60

Vorbereitende Maßnahmen

61

Verwaltung

62

Unterstützung in direkter Mittelverwaltung

63

Bewertung

64

Sonstige (sozial)

65

Sonstige (Umwelt)

66

Sonstige (Wirtschaft)

Tabelle 8

Form der Unterstützung (Anhang I Tabelle 1 Feld 35)

Code

Beschreibung

01

Finanzhilfen

02

Finanzinstrumente

03

Kombination aus Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten

04

Preise

05

Auftragsvergabe (direkte Mittelverwaltung)

Tabelle 9

Arten der Intervention für die Unterstützung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung (Anhang I Tabelle 1, Feld 25)

Code

Beschreibung

17

Internationale Meerespolitik

18

Meerespolitik

19

Wissenschaftliche Gutachten

20

Kontrolle und Durchsetzung

21

Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen

22

Erhaltungsmaßnahmen

23

Beiräte

24

Kommunikation

25

Marktinformationen

Tabelle 10

Gemeinsame Ergebnisindikatoren (Anhang I Tabelle 2 Feld 37)

Code

Beschreibung

Maßeinheit

CR01

Neue Produktionskapazität

Tonnen/Jahr

CR02

Erhaltene Aquakulturproduktion

Tonnen/Jahr

CR03

Gegründete Unternehmen

Anzahl der Unternehmen

CR04

Unternehmen mit höherem Umsatz

Anzahl der Unternehmen

CR05.1

Kapazität der stillgelegten Schiffe

BRZ

CR05.2

Kapazität der stillgelegten Schiffe

kW

CR06

Geschaffene Arbeitsplätze

Anzahl der Personen

CR07

Erhaltene Arbeitsplätze

Anzahl der Personen

CR08

Begünstigte Personen

Anzahl der Personen

CR09.1

Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war

km2

CR09.2

Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war

km

CR10

Maßnahmen zur Förderung eines guten Umweltzustands, einschließlich Wiederherstellung der Natur, Erhaltung, Schutz von Ökosystemen, der biologischen Vielfalt, der Tiergesundheit und des Tierschutzes

Anzahl der Maßnahmen

CR11

Organisationen, die die soziale Tragfähigkeit erhöht haben

Anzahl der Organisationen

CR12

Wirksamkeit des Systems zur „Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten“

Skala: hoch, mittel, niedrig

CR13

Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern

Anzahl der Maßnahmen

CR14

Ermöglichte Innovationen

Anzahl neuer Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, Geschäftsmodelle oder Methoden

CR15

Installierte oder verbesserte Kontrollinstrumente

Anzahl der Instrumente

CR16

Von Werbe- und Informationsmaßnahmen begünstige Organisationen

Anzahl der Organisationen

CR17

Organisationen, die die Ressourceneffizienz bei der Produktion und/oder Verarbeitung verbessern

Anzahl der Organisationen

CR18.1

Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt

kWh/t

CR18.2

Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt

Liter/h

CR19

Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerungskapazität

Anzahl der Maßnahmen

CR20

Angestoßene Investitionen

EUR

CR21

Zur Verfügung gestellte Datensätze und Beratungsangebote

Anzahl

CR22

Nutzung von Daten und Informationsplattformen

Anzahl der Seitenaufrufe

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(1)  Der federführende Partner, wenn ein Vorhaben mehr als einen Begünstigten hat.

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